Geplanter 6-gleisiger Ausbau der Eisenbahnlinie – Was gibt’s Neues?
Durchschnittlich jeder fünfte Güterzugwaggon transportiert brennbare, explosive, ätzende, giftige, krebserzeugende oder radioaktive Gefahrgüter. Die Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene führt dazu, dass diese Chemikalien nicht mehr auf Autobahnen weit außerhalb von Ortschaften und damit weit entfernt von den Menschen und ihren Häusern transportiert werden, sondern Hunderttausende Tonnen Gefahrgüter nun auf Eisenbahnstrecken fahren, die alle mitten durch Orte wie z.B. Kirchseeon und oft nur wenige Meter neben den Wohnhäusern verlaufen. Ein Güterwaggon kann viel größere Mengen Gefahrgüter laden kann als ein Lkw und in einem Güterzug befinden sich oft viele Waggons mit Gefahrgütern; daher führt die Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu einer erheblichen Erhöhung des Risikos von Gefahrgutunfällen, bei denen eine große Zahl von Menschen betroffen ist. Dieses Risiko besteht nicht nur theoretisch: bei den Großunfällen im Bahnhof von Viareggio/Italien und kürzlich in Lac-Megantic/Kanada starben viele Menschen und wurden zahlreiche Gebäude zerstört.
Auch Kirchseeon ist ständig dem Risiko eines Eisenbahnunfalls mit Gefahrgütern ausgesetzt. Die EU-Eisenbahnbehörde hat die Gefährdung der Bevölkerung durch solche Unfälle erkannt und im Oktober 2013 erstmals Fachleute aus allen Ländern zur Beratung eingeladen. Dabei stellten belgische Behörden wahrscheinliche Szenarien der Freisetzung verschiedener Gefahrstoffe und deren Auswirkungen auf die Umgebung vor. Danach ist zu befürchten, dass z.B. bei der Freisetzung einer Ammoniakwolke aus einem Kesselwagen die Bevölkerung noch bis zu einer Entfernung von 600 Metern betroffen sein kann; die Explosion eines Flüssiggas-Kesselwagens kann sich bis in eine Entfernung von 500 Metern auswirken.
Damit kann in Kirchseeon fast jedes Haus und jeder Einwohner von den Auswirkungen eines Eisenbahn-Gefahrgutunfalls betroffen sein. Daher wollte die Bürgergruppe für Sicherheit und Lärmschutz an der Bahn von Landrat Niedergesäß, der für den Katastrophenschutz im Landkreis verantwortlich ist, wissen,
- welche konkrete Hilfe Betroffene in welcher Zeit von den Katastrophenschutzkräften z.B. bei einem Austritt von Chlorgas oder Phosgen (beides Giftgase, die im 1. Weltkrieg eingesetzt wurden) oder von Methylisocyanat (Chemieunfall in Bhopal/Indien) aus einem Waggon mit Flüssiggas zu erwarten haben – alle diese Stoffe werden von der Eisenbahn transportiert,
- welche konkrete Hilfe in welcher Zeit Betroffene bei einem Unfall- und Brandszenario wie in Kanada oder in Viareggio/Italien von den Katastrophenschutzkräften zu erwarten haben, wenn die Wärmestrahlung der Dutzende Meter hohen Flammen beim Brand eines Benzin-Kesselwagens binnen kurzem alles Brennbare in der Umgebung, einschließlich der Häuser, in Brand setzt.
Landrat Niedergesäß antwortete zwar mit einer Aufzählung der Anzahl der Feuerwehren im Landkreis und deren Ausrüstung sowie allgemeinen Ausführungen zur Aus- und Weiterbildung. Er verweigerte aber jede konkrete Auskunft, insbesondere äußerte er sich nicht, wie er bei einem Gefahrgut-Großunfall in Kirchseeon Tausende Menschen aus einem Radius von einigen Hundert Metern möglichst schnell evakuieren will und wohin er diese bringen will. Wenig Zuversicht bereitete auch seine Auskunft, dass notfalls Spezialkräfte der Werksfeuerwehr der Firma Wacker Chemie aus Burghausen zur Verfügung stünden – jedem ist bekannt, wie lange die Anfahrt von dort dauert....
Landrat Niedergesäß wurde daher auf der Rechtsgrundlage des Umweltinformationsgesetzes aufgefordert, weitere Informationen zur Katastrophenschutzplanung offen zu legen. Er verweigert jede weitere Auskunft mit fragwürdigen Argumenten und der Begründung, dass das alles geheim zu halten wäre und daher die Bürger nichts anginge. Kann man durch Geheimniskrämerei Vertrauen in die Katastrophenschutzplanung schaffen? Die Bürgergruppe denkt, dass man nur mit Transparenz Vertrauen schaffen kann. Die Geheimhaltungspolitik von Landrat Niedergesäß mehrt nur das Misstrauen, dass es für die Betroffenen im Fall eines Gefahrgut-Großunfalls genauso wenig Sicherheit und Rettung gibt wie für die Menschen in Viareggio und in Lac-Megantic.
Die geringe Bereitschaft, sich mit den Risiken auseinander zu setzen, die eine innerörtliche Bahntrasse für die Bevölkerung birgt, zeigt sich auch darin, dass die Kreis-CSU die Petition, die die Bürgergruppe an den Kreistag gerichtet hatte (siehe Bericht in der Januar-Ausgabe von kirchseeonerleben) offensichtlich nicht unterstützen will, sondern statt dessen einen unverbindlichen und zu nichts verpflichtenden Antrag, der von Kreisrat MdB Andreas Lenz (CSU) eingebracht wurde. Dieser Antrag vom 16.12.2013 lautet: “Der Landkreis richtet sich an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Deutsche Bahn AG. Bei den Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen München und Kiefersfelden ist insbesondere auf eine frühzeitige Einbeziehung der direkt betroffenen Gemeinden sowie des Landkreises Ebersberg zu achten. Die Anliegen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bezüglich Lärmschutz, Sicherheit, Trassierung und Umweltauswirkungen müssen dabei größtmögliche Berücksichtigung finden.”
Was sie unter “größtmögliche Berücksichtigung” verstehen, erklären Lenz und die Kreistags-CSU jedoch nicht. Lenz hatte bereits im November 2013 gegenüber der Bürgergruppe in einem Gespräch erklärt: ”Einen Tunnel wird es nicht geben”. Demgegenüber erklärte Landrat Niedergesäß am 7.2.2014 schriftlich gegenüber der Bürgergruppe: „Einem innerörtlichen Bahnausbau für diesen Zweck werde ich - und auch die CSU im Landkreis - nirgendwo im Landkreis und niemals zustimmen.“ Die Kreisvorsitzende der CSU, Angelika Niebler, wurde daher um Klarstellung der Position der Kreis-CSU gebeten und um Antwort darauf, weshalb die Kreis-CSU einen eigenen Antrag im Kreistag stellt, wenn doch Landrat Niedergesäß im Kern genau das fordert, was Inhalt der Petition der Bürgergruppe ist. Eine Antwort steht bislang aus. Laut Landrat Niedergesäß soll sich der ULV-Ausschuss des Kreistags in seiner Sitzung am 19. März 2014 mit dem Thema befassen.
Bedenklich an der Position von MdB Lenz ist auch, dass der Ausschluss bestimmter Optionen der von Deutschland ratifizierten Aarhus-Konvention widerspricht. Denn diese internationale Vereinbarung schreibt zwingend vor: ”Jede Vertragspartei sorgt für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann”.
Der Ausschluß bestimmter Optionen verstößt damit gegen internationales Recht und macht die geforderte “frühzeitige Einbeziehung der direkt betroffenen Gemeinden“ zur Farce. Dies hat die Bürgergruppe vor kurzem auch dem neuen Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgeworfen und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass sie nicht gedenkt, an einer solchen „Öffentlichkeitsbeteiligung“ mitzuwirken. Die Antwort von Minister Dobrindt war ein nichtssagender Brief einer untergeordneten Stelle, in dem auf die aufgeworfenen Fragen überhaupt nicht eingegangen wurde....
Erklärungsbedürftig ist auch die Position der Kirchseeoner CSU, die in ihrer Wahlbroschüre “Kirchseeoner Notizen” verlautbart: “Wir werden die weiteren Entwicklungen rund um die Zulaufstrecke zum Brenner-Basis-Tunnel intensiv begleiten und darauf achten, dass es, wie bisher zugesagt, keine Belastung für die Anlieger geben wird.”
Was bedeutet “keine Belastung für die Anlieger”, wenn bei der bislang vorgesehenen innerörtlichen Trassenführung zwangsläufig umfangreiche Grundstücksabtretungen und -enteignungen sowie der Abriss einiger Häuser erforderlich wären? Weshalb artikulieren sich die CSU und auch die anderen Parteien nicht klar und deutlich gegen einen innerörtlichen Bahnausbau? Die Bürgergruppe erwartet, dass erst nach den Kommunal- und Europawahlen die „Katze aus dem Sack“ gelassen wird und dann wird erneut deutlich wird, dass die Anlieger von Bahnstrecken nur als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden und die „Diktatur der Mehrheit“ beim Bahnausbau keinerlei Rücksicht auf sie nehmen wird – ganz gleich, was jetzt versprochen wird.
Dieser Artikel ist eine fortgeschriebene Fassung der in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft März 2014, erschienenen Erstversion. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite https://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm oder auf "Der Oberbayer"