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Ockel gegen die Pressefreiheit

In der September-Ausgabe von kirchseeonerleben wurde im Artikel „Wo nicht nur der Müll stinkt ...“ über die seit Jahren überfällige Neuberechnung der Kirchseeoner Müllgebühren berichtet. Bereits in der Sitzung vom 3. November beschloss der Gemeinderat eine moderate Senkung der Müllgebühren ab Januar 2015 – und das, obwohl sich Bürgermeister Ockel und Kämmerer Ess lange Zeit gegen eine Senkung der Müllgebühren gesträubt hatten.

Da der Landkreis zuvor die Restmüll-Entsorgungsgebühren deutlich gesenkt hatte, wäre eine hö­here Gebührensenkung in Kirchseeon ohne weiteres möglich gewesen, wenn die Gemeindever­waltung den neuen Wertstoffhof sparsamer geplant und der Gemeinderat den Bauauftrag nicht zu den doppelten der ursprünglich kalkulierten Kosten vergeben hätte.

Es mag jede/r selbst beurteilen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Artikel und dem Gemeinde­ratsbeschluss besteht. Dass aber die Berichterstattung in kirchseeonerleben von der Gemeinde­verwaltung aufmerksam verfolgt wird, sieht man an den wütenden Attacken Ockels auf kirchseeo­nerleben in der November-Ausgabe „seines“ Gemeindeblatts. Aber anstatt sich mit Kritik sachlich auseinanderzusetzen, diffamiert er und meint wohl, er allein habe zu bestimmen, wie eine „objekti­ve“ In­formation der Bürger auszusehen habe. Kritik an ihm und an der Gemeindeverwaltung hält „König Udo“ offenbar eine Majestätsbeleidigung und würde wohl am liebsten sofort zur Zensur­schere greifen. Da er das nicht unmittelbar kann, ergeht er sich in subtilen Drohungen gegenüber den in kirchseeonerleben inserierenden Gewerbetreibenden – offensichtlich bewusst, um die wirt­schaftliche Grundlage der Zeitschrift zu schwächen und um sich so schnellstmöglich der Kritiker zu entledi­gen.

Dieser frontale Angriff auf ein Printmedium und damit auf die Pressefreiheit insgesamt überrascht nicht, da Bürgermeister Ockel und Teile der Gemeindeverwaltung bereits in der Vergangenheit ge­zeigt haben, dass sie erhebliche Probleme mit der Meinungs- und Informationsfreiheit und mit der Pressefreiheit haben.

So hat Bürgermeister Ockel mit dem steuerfinanzierten Gemeindeblatt ein Meinungs­monopol ge­schaffen, in dem der Zensor Ockel bestimmt, was abgedruckt wird und was nicht. Es war daher nicht überraschend, dass die Kirchseeoner Bürger/innen pünktlich zur Kommunalwahl im Gemein­deblatt zusammen mit einer fast seitengroßen Abbildung des Amtsinhabers und Bürgermeisterkand­idaten Ockel die „objektive“ Information vermittelt bekamen, dass natürlich Udo Ockel der beste Bürgermeister für die nächste Periode wäre und die besten Gemeinderäte der gleichen Partei an­gehörten.

Mit „seinem“ Gemeindeblatt tritt Ockel in Wettbewerb mit privaten Printmedien, sowohl auf dem Nach­richtenmarkt, wie auch auf dem engen lokalen Werbemarkt – und untergräbt damit die wirt­schaftliche Basis der werbefinanzierten privaten Zeitschriften. Das ist der Gemeinde jedoch aus verfassungsrechtlichen Grunden, nämlich zur Sicherung der Pressefreiheit, strikt untersagt. Denn die privaten Zeitungen und Zeitschriften haben die demo­kratiepolitisch wichtige Aufgabe der Kon­trolle der staatlichen und kommunalen Organe durch Be­richterstattung und Kritik und die Verfas­sung will daher diese „4. Gewalt im Staate“ besonders schützen.

Bürgermeister Ockel scheint das aber ebenso wenig zu kümmern wie Teile des Gemeinde­rats. Denn beide eint das Interesse, dass der Bürger und Wähler möglichst nichts vom Treiben der Ver­waltung und ihren Geschäften mit einzelnen Gemeinderäten und von der Gewährung von persönli­chen Vorteilen für einzelne Gemeinderäte erfährt und auch Spenden von renovierenden und gärt­nernden Gemeinderäten nicht öffentlich hinterfragt werden.

Daher wird alles getan, um Transparenz und Öffentlichkeit zu verhindern. So fand Ockel im Febru­ar 2013 auch ganz schnell eine überparteiliche Mehrheit im Gemeinderat, um einen Antrag auf Einfüh­rung einer Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild zahlreicher bayerischer Kommu­nen ab­zulehnen. Nicht überraschend war Bürgermeister und Kreisrat Ockel im Juli 2014 auch der Einzige, der im Kreistag gegen die Informationsfreiheitssatzung des Landkreises stimmte....

Auskünfte auf Sachanfragen verweigert die Gemeindeverwaltung seit langem ohne sachliche Be­gründung und unter Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger. Kämmerer Ro­bert Ess versuchte sogar (vergeblich), die Veröffentlichung der gemeindlichen Haushaltssatzung auf einer privaten Internetseite wegen angeblichen Verstoßes gegen sein angebliches Urheber­recht zu verbieten - während in vielen anderen Gemeinden die Haushaltssatzung auf der gemeind­lichen Homepage veröf­fentlicht wird, wird in Kirchseeon ein Staatsgeheimnis daraus gemacht, für welche oft fragwürdigen Zwecke gemeindliche Gelder ausgegeben werden sollen.

Sollen solche unerfreulichen Dinge unter und mit diesem Bürgermeister wirklich noch weitere fünfeinhalb Jahre so weitergehen? Das einzig Positive daran wäre, dass der Stoff für Artikel in kirchseeonerle­ben so nie ausgehen dürfte....

Dieser Artikel ist eine fortgeschriebene Fassung der in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft Dezember 2014, erschienenen Erstversion. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite https://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm oder auf "Der Oberbayer"