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Juli 2016
Verwaltungsgebäude des gKU VE München-Ost in der Blumenstraße in Poing
Verwaltungsgebäude des gKU VE München-Ost in der Blumenstraße in Poing

Sumpfblüten in Poing und Finsing

Die meisten Haushalte im Westen des Landkreises Ebersberg zahlen ihre Wasser- und Abwassergebühren an das "gemeinsame Kommunalunternehmen VE München-Ost" (gKU VEMO) mit Sitz in Poing, das 70.000 Einwohner mit Trinkwasser versorgt und die Abwässer von 105.000 Einwohnern in 13 Gemeinden im Klärwerk Finsing reinigt. Aber kaum einer weiß, wie komfortabel es sich das Führungspersonal und einige Mitarbeiter des gKU VEMO zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil und zu Lasten der Gebührenzahler eingerichtet hatte.

Zwar hatten schon viele aus dem Verwaltungsrat, dem Aufsichtsgremium des gKU VEMO, wie die Bürgermeister Albert Hingerl (Poing), Franz Finauer (Anzing) und Piet Mayr (Zorneding), der Ex-Verwaltungsratschef und Plieninger Ex-Bürgermeister Georg Rittler sowie das Landratsamt Ebersberg von mehreren Personen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten. Aber entweder wurden diese nicht ernst genommen oder es wurde ihnen nicht energisch genug nachgegangen, denn an der Selbstbedienung im gKU VEMO unter Mitwirkung und in der Verantwortung des Vorstands Jens-Folkard Schmidt und seiner Frau Heidi änderte sich nichts.

Als im Jahr 2012 Klaus S. (Name geändert) als Mitarbeiter in der Finsinger Kläranlage angestellt wurde, merkte er bald, dass im gKU VEMO die Gelder der Gebührenzahler mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen wurden und die Vetternwirtschaft grassierte. Anfang Juli 2014 versuchte er, den Verwaltungsratsvorsitzenden Piet Mayr und den Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß zum Einschreiten zu motivieren. Als er auf Desinteresse stieß, erstattete er bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den Vorstand des gKU VEMO wegen des Verdachts der Untreue und wandte sich auch mit einer Petition an den Bayerischen Landtag.

Doch es kam anders, als Klaus S., der der "Politik" vertraute, dass es im Interesse der Allgemeinheit sei, Missstände in Unternehmen oder Behörden öffentlich zu machen, erwartet hatte. Denn schon wenige Tage später erhielt er ein Hausverbot für seinen Arbeitsplatz im Klärwerk und musste alle Schlüssel abgeben. Der Verwaltungsrat befasste sich zwar mit den Vorwürfen gegen den Vorstand Schmidt und beauftragte den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) mit einer Sonderprüfung. Er stellte sich aber nicht schützend vor Klaus S. und beließ den Vorstand in seinem Amt, so dass nun ein Mobbing gegen Klaus S. begann, das nach diversen Schikanen und willkürlichen Abmahnungen schließlich Ende September 2014 zu dessen Kündigung führte.

Es gibt im Landkreis wohl kaum einen Mandatsträger, an den sich daraufhin Klaus S. in seiner Not nicht gewandt hatte. Verwaltungsratschef Piet Mayr und andere Verwaltungsräte, Landrat Niedergesäß und die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis hatten zwar viele schöne Worte für ihn – aber auf eine wirkliche Unterstützung wartete Klaus S. vergebens.

Die arbeitsrechtliche Anfechtung der Kündigung von Klaus S. blieb leider erfolglos wie die Petition an den Bayerischen Landtag ergebnislos. Klaus S. ist bis heute arbeitslos.

Um den (fehlenden) rechtlichen Schutz, den Klaus S. für den Dienst, den er der Allgemeinheit erwiesen hat, so dringend benötigt hätte, stritten sich vor kurzem die Länder-Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz. Klaus S. hilft es nichts mehr, wenn die Länder-Justizminister nun laut einem Konferenzbeschluss zwar "der Auffassung [sind], dass die bestehenden Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgebern einer Überprüfung bedürfen", zumal sie nichts taten und tun, um diesen Schutz auch zu gewährleisten. So drohen "Whistleblowern" wie Klaus S. neben Mobbing weiterhin oft arbeits- und dienstrechtliche Folgen bis hin zur Kündigung oder womöglich gar strafrechtliche Konsequenzen, wenn sie betriebsinterne Details weitergeben - so wie aktuell Mitarbeiter von PWC von einem Luxemburger Gericht wegen Weitergabe von Betriebsgeheimnissen verurteilt wurden, obwohl sie damit den LuxLeaks-Skandal aufgedeckt haben. Die Mitarbeiter geraten so in einen Gewissenskonflikt: sollen sie über Missstände oder gar Straftaten von Betriebsangehörigen sprechen oder im Eigeninteresse lieber schweigen ?

Der BKPV bestätigte nach 7-monatiger Prüfung im Wesentlichen die gegen den Vorstand erhobenen Vorwürfe: unzulässige Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken, kostenintensive Renovierung von Werksdienstwohnungen, die von Familienangehörigen bewohnt wurden, mehrtägige Dienstreisen auf Firmenkosten ohne dienstliche Veranlassung; dazu noch diverse Verstöße gegen das Vergaberecht. Der Verwaltungsrat kündigte daraufhin dem Vorstand Jens-Folkard Schmidt und seiner Frau im März 2015.

Dem neuen Vorstand Thilo Kopmann, der sein Amt im Herbst 2015 antrat, folgten weitere mehr oder weniger freiwillige personelle Änderungen im gKU VEMO. Dabei entbehrt es nicht der Ironie, dass ausgerechnet ein Mitarbeiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt Ebersberg - jener Behörde, die das gKU VEMO kontrollieren sollte – dort eine Leitungsposition erhielt. Das Personal wechselte, aber das Klima, in dem die Poinger Sumpfblüten so prächtig gediehen, blieb das gleiche: die Bürgermeister im Verwaltungsrat um ihren Vorsitzenden Piet Mayr halten weiterhin nichts von Transparenz beim gKU VEMO. Die Bürger in den 13 Trägergemeinden sollen zahlen, aber nichts erfahren: eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist unerwünscht.

Zweifel am Aufklärungswillen bestehen auch bei der Staatsanwaltschaft München. Trotz nunmehr fast 2jähriger Ermittlungen hüllt sie sich in Schweigen, was den misstrauischen Bürger argwöhnen lässt, dass abgewartet werden soll, bis Gras über die Sache gewachsen ist, um sie dann stillschweigend und ohne eine Aufarbeitung in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu "beerdigen". Dort könnte nämlich die unangenehme Frage nach der rechtlichen Mitverantwortung der 13 Bürgermeister im Verwaltungsrat aufgeworfen werden.

Wer Klaus S. einen Arbeitsplatz anbieten will, möge sich melden; Angebote werden an ihn weitergeleitet.

Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.

Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon


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